Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der ElleB GmbH -  Berlin Home Staging, Immobilienpräsentation, Home Staging, Home Styling und Redesign - Machandelweg 1 in 14052 Berlin (Auftragnehmerin)

Präambel
Die Auftragnehmerin bietet Leistungen rund um die Verwertung, Vermarktung, Entwicklung und Umgestaltung von Immobilien an, insbesondere auf den Gebieten des Home Staging und Home Styling, bzw. Redesign.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge der Auftragnehmerin.

1. Leistungsumfang
(1) Der Umfang der von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber sowie den dazugehörigen Anlagen. Grundlage der Vereinbarung ist das schriftliche Angebot der Auftragnehmerin sowie ihre Auftragsbestätigung.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch die Auftragnehmerin.

2. Vertragspflichten und Haftung der Auftragnehmerin
(1) Die Auftragnehmerin wird die beauftragten Leistungen fachgerecht und mit größter Sorgfalt im Interesse des Auftraggebers ausführen.
(2) Die Auftragnehmerin gibt indes weder eine Garantie dafür, dass es durch die von ihr erbrachten Leistungen zu einem erfolgreichen Verkauf oder einer erfolgreichen Vermietung der Immobilie kommt, noch dafür, dass der Auftraggeber den von ihm erhofften wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere in Form eines höheren Kaufpreises oder Mietpreises erzielt.
(3) Die Auftragnehmerin haftet nicht für ein etwaiges Nichtgefallen der durchgeführten Arbeiten.
(4) Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, mit der Immobilie, einschließlich des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Mobiliars, Dekoration und sonstigen Inventars, sorgsam und pfleglich umzugehen und keine substantiellen Beschädigungen vorzunehmen.
(5) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, im Rahmen ihrer Tätigkeit die Ausstattung der Räume, die Dekoration und das sonstige Inventar frei zu gestalten und zu arrangieren.
Bei einbezogenen gartengestalterischen Arbeiten sind diese vorab schriftlich zwischen den Parteien genau festzuhalten und separat zu vereinbaren, wobei etwaige Kosten eines Gartenlandschaftsbauers direkt von dem Auftraggeber nach Erhalt der Rechnung binnen fünf  Werktagen zu begleichen sind.
(6) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Auftragnehmerin zur Auftragsausführung Bilder, Spiegel sowie sonstige Ausstattungsgegenstände und gegebenenfalls Mietgegenstände mit Nägeln, Dübeln oder auf andere Weise fachgerecht anbringt oder umhängt, wodurch Spuren, wie zum Beispiel Löcher in den Wänden entstehen. Die Auftragnehmerin ist nach der Beendigung des Auftrags weder dazu verpflichtet, diese Spuren zu entfernen, rückgängig zu machen oder zurückzubauen, noch dazu verpflichtet, für die vorgenommenen Veränderungen Schadenersatz zu leisten. Sonstige bauliche Veränderungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
(7) Über den bei Auftragserteilung vorgefundenen Zustand der Immobilie des Auftraggebers ist ein Protokoll nebst Lichtbilddokumentation aufzunehmen, aus dem sich auch der Zustand der vorgefundenen Möbel, der Dekorationen, des Inventars, aber auch der Bausubstanz ergibt.
(8) Die Auftragnehmerin haftet nicht für Beschädigungen an oder Entwendungen in der Immobilie durch Dritte, insbesondere nicht für Beschädigungen und Entwendungen durch Kauf- oder Mietinteressenten oder durch sonstige Personen im Rahmen von Besichtigungen.
(9) Eine Haftung der Auftragnehmerin ist auch im übrigen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Auftragnehmerin oder ein Erfüllungsgehilfe die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Vertragspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ermöglicht der Auftragnehmerin den freien und gefahrlosen Zugang zu seiner Immobilie und übernimmt es, die Tätigkeit der Auftragnehmerin in jeder Hinsicht zu unterstützen, insbesondere durch vollständige Erteilung aller für die Auftragserfüllung erforderlichen Auskünfte zu seiner Immobilie.
(2) Sollte der Auftraggeber Vertreter des Eigentümers der Immobilie sein, insbesondere diese vermakeln oder verwalten, auch zwangsverwalten, so hat dieser die Bevollmächtigung zum Abschluss des Vertrages zwischen Auftragnehmerin und Auftraggeber schriftlich bei Auftragserteilung ebenso nachzuweisen, wie die Zusage der Unterstützung der Auftragnehmerin bei der Erfüllung des Auftrags durch den Eigentümer entsprechend (1).
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von der Auftragnehmerin zur Auftragserfüllung in die Immobilie eingestellten Möbel, Dekorationen, Pflanzen und sonstigen Ausstattungsgegenstände sorgsam und pfleglich zu behandeln und nicht zu beschädigen.
(4) Etwaige Beschädigungen oder Zerstörungen des von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten Mobiliars, der Dekoration, der Pflanzen oder sonstigen Ausstattungsgegenstände sind von dem Auftraggeber bei Zerstörung und nicht zu beseitigender Beschädigung zum Neuanschaffungswert, bei ohne optische Beeinträchtigung reparabler Beschädigungen in Höhe des Reparaturaufwandes, zu ersetzen, es sei denn, die Auftragnehmerin hat die Beschädigung zu vertreten.
(5) Die Räumlichkeiten der Immobilie sind vom Auftraggeber reinlich zu halten, einschließlich der Fenster und eingebrachten Gegenstände der Auftragnehmerin, es sei denn, es wird schriftlich eine abweichende Vertragsabsprache getroffen.
Die von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten Pflanzen sind vom Auftraggeber während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig zu gießen, so dass sie sich am Ende der Vertragslaufzeit in einem zumindest unverändert gesunden Zustand befinden, es sei denn, es wird schriftlich eine abweichende Vertragsabsprache getroffen.
(6) An allen Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen, die die Auftragnehmerin im Rahmen der Auftragserfüllung anfertigt, steht ihr das alleinige Nutzungsrecht zu. Eine Weitergabe dieser  Unterlagen, Dateien,  Datenträger, körperlich sowie digital oder in sonstiger Weise bedarf der sonstigen Zustimmung der Auftragnehmerin, insbesondere bei der beabsichtigten Nutzung und Verbreitung, auch im Internet durch Einstellen in Angebotsportale, ob öffentlich oder privat, durch einen eingeschalteten Makler oder sonstigen Dritten.

4. Zahlungsmodalitäten
(1)Bei den von der Auftragnehmerin angegebenen Preisen handelt es sich um Bruttopreise, die sich jeweils einschließlich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgegebenen Höhe verstehen.
(2) Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist die Vergütung zuzüglich ausgewiesener Versandkosten innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Die Auftragnehmerin kann angemessene Vorschussrechnungen stellen, insbesondere eigene Investitionen zeitnah nach Vornahme innerhalb von fünf Werktagen erstattet erhalten.
(3) Zur Aufrechnung gegen die Vergütungsansprüche der Auftragnehmerin ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Auftragnehmerin anerkannt sind.
(4) Dem Auftraggeber steht gegen Vergütungsforderungen der Auftragnehmerin kein Zurückbehaltungsrecht zu.
5. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
(1) Soweit ein Auftrag mit einer festen Laufzeit vereinbart wurde, ist während der Laufzeit die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Ein wichtiger Grund für die Auftragnehmerin liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber vereinbarte Vorschüsse nicht oder nicht in voller Höhe bezahlt, wenn der unbeschränkte Zugang zur Immobilie zum vertraglich vereinbarten Termin nicht ermöglicht wird oder wenn das zur Verfügung gestellte Mobiliar, Dekorationen, Pflanzen oder sonstiges eingebrachtes Inventar von dem Auftraggeber mutwillig, also grob fahrlässig oder vorsätzlich, beschädigt oder zerstört werden.
(3) Der Auftraggeber ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die Auftragnehmerin nicht innerhalb von fünf Werktagen ab Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit ihre Tätigkeit aufnimmt und/oder wenn die erbrachten Arbeiten wesentlich von dem erteilten Auftrag abweichen.
Bei mangelhaften Leistungen der Auftragnehmerin besteht ihrerseits ein zweimaliger Nacherfüllungsanspruch je nachgewiesenem Mangel.
(4) Im Falle der fristlosen Kündigung durch die Auftragnehmerin ist der Auftraggeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung ungekürzt zu zahlen und jeglichen Schaden, der der Auftragnehmerin dadurch entsteht, dass der Auftrag nicht zu Ende geführt wird, zu ersetzen. Es steht dem Auftraggeber frei nachzuweisen, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist.
(5) Die Auftragnehmerin wird innerhalb von fünf Werktagen nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die von ihr zur Verfügung gestellten Möbel, Dekorationen, Pflanzen und sonstigen eingebrachten Gegenstände aus der Immobilie entfernen und abholen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Auftragnehmerin an diesen Tagen den ungehinderten Zugang zu der Immobilie zu ermöglichen. Sollte zwischen Auftragnehmerin und Auftraggeber eine anderweitige Abholung vereinbart worden sein, hat der Auftraggeber in diesem Zeitraum für den ungehinderten Zugang zu der Immobilie zu sorgen.
(6) Soweit der Auftrag auf unbestimmte Zeit erteilt ist, steht es, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sowohl dem Auftraggeber, als auch der Auftragnehmerin frei, den Auftrag unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vertragspartner zu kündigen.
Die Auftragnehmerin behält sich vor, ihren Vergütungsanspruch abzüglich der durch die Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen bis zum Vertragsende ebenso geltend zu machen, wie in Vertrauen auf den Fortbestand des Vertragsverhältnisses getroffene Verwendungen, Investitionen, insbesondere in angemietetes Mobiliar, Dekorationen, Pflanzen und sonstiges eingebrachtes Inventar.

6. Beauftragung Dritter
(1) Soweit die Ausführung des erteilten Auftrags seitens der Auftragnehmerin die Mitarbeit oder Beauftragung Dritter erfordert, insbesondere von Handwerkern, Dienstleistern oder Spediteuren, werden die Auftragnehmerin und der Auftraggeber vereinbaren, durch wen als Auftraggeber die Beauftragung des Dritten erfolgen soll.
(2) Soweit die Auftragnehmerin im Rahmen der Auftragserfüllung einen Dritten beauftragt, steht ihr gegen ihren Auftraggeber ein Anspruch auf Freistellung von den Vergütungsansprüchen des Dritten zu, gegebenenfalls Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Erfüllungs- bzw. Gewährleistungsansprüche. Sollte die Auftragnehmerin die Rechnung des Dritten dem Auftraggeber vorlegen, so verpflichtet sich dieser, die Rechnung binnen fünf Werktagen auszugleichen.
(3) Soweit der Auftraggeber im Rahmen der Auftragserfüllung einen Dritten beauftragt, bestehen direkte Vergütungsansprüche des Dritten ausschließlich gegen den Auftraggeber. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber auf Wunsch bei der Auswahl und Koordination von direkt beauftragten Dritten unterstützen. Sollte es bei der direkten Beauftragung Dritter zu Verzögerungen kommen, so dass vereinbarte Termine nicht eingehalten werden können, so übernimmt die Auftragnehmerin dafür keine Haftung.

7. Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit die Auftragnehmerin zur Erfüllung des Auftrags Gegenstände oder Material liefert, welches dauerhaft auf den Dritten oder seinen Auftraggeber oder Dritte übergehen soll, bleiben die gelieferten Gegenstände und Materialien Eigentum der Auftragnehmerin bis zur Erfüllung aller Vergütungsansprüche gegen den Auftraggeber.
8. Datenschutz
(1) Die Auftragnehmerin darf die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und bearbeiten.

9. Bildrechte und Vertraulichkeit
(1) Der Auftraggeber erteilt der Auftragnehmerin die unwiderrufliche Erlaubnis, Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie sowie vom Grundstück und der Außenansicht vor und nach Ausführung der vertraglich vereinbarten Arbeiten zu machen und diese unentgeltlich für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen – jedoch ohne Namens- und/oder Ortsnennung – zu nutzen und zu veröffentlichen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Auftragnehmerin, sämtliche Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages zur Kenntnis erhält, vertraulich zu behandeln und bei Verwendung der Lichtbilder für Werbezwecke und/oder sonstige Veröffentlichungen jegliche Angaben über den Auftraggeber und/oder den Standort der Immobilie zu unterlassen.

10. Mietgegenstände
(1) Der Auftraggeber hat sich bei Lieferung von Mietgegenständen von deren Vollständigkeit zu überzeugen. Beanstandungen sind auf dem vorgelegten Lieferschein zu vermerken.
(2) Der Auftraggeber übernimmt es, die empfangenen Mietgegenstände unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 24 Stunden der Auftragnehmerin anzuzeigen. Spätere Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mietgegenstände während der Mietzeit sachgerecht und pfleglich zu behandeln. Er trägt dafür Sorge, dass sie auch nicht durch Dritte beschädigt werden. Etwaige Beschädigungen hat er der Auftragnehmerin unverzüglich anzuzeigen.
Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat der Auftraggeber die Mietgegenstände wie übernommen und grundgereinigt, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, an die Auftragnehmerin zurückzugeben. Soweit die Gegenstände bei Abholung nicht ordnungsgemäß gereinigt sind, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Reinigung auf Kosten des Auftraggebers nachzuholen.
(4) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Mietgegenstände aus seiner Immobilie zu entfernen. Er haftet für jede Beschädigung, die nicht auf vertragsgemäßen Gebrauch und normale Abnutzung zurückzuführen ist, ebenso für jeden Verlust von Mietgegenständen während der Zeit, in der sich diese auf dem Vertragsgrundstück befinden.
(5) Bei reparaturfähigen Beschädigungen hat der Auftraggeber die Reparaturkosten zu erstatten. Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust hat der Auftraggeber den Zeitwert zzgl. Wiederbeschaffungskosten (wie z. B. Versand- und Transportkosten) zu erstatten. Übersteigen die Reparaturkosten den Zeitwert, hat der Auftraggeber ebenfalls den Zeitwert zzgl. der Aufwendungen zur Wiederbeschaffung zu erstatten. Eine Beschränkung der Ansprüche der Auftragnehmerin auf Erstattungen der Versicherung des Auftraggebers, beziehungsweise der Immobilie, ist unzulässig.
(6). Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte bezogen auf Eigentum, Mietgegenstände oder sonstige Einbringungen der Auftragnehmerin an die Auftragnehmerin abzutreten.
(7) Der Auftraggeber leistet für die Mietgegenstände auf Anforderung der Auftragnehmerin eine Barkaution bis zur Höhe der Hälfte der für die Mietzeit vereinbarten Bruttomiete. Die Kaution ist sofort fällig. Bis zur Zahlung der Kaution steht der Auftragnehmerin ein Zurückbehaltungsrecht an den Mietgegenständen zu.
(8) Die Kaution sichert sämtliche Ansprüche der Auftragnehmerin aus der Überlassung der Mietgegenstände, insbesondere wegen Verschlechterung, Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen der Mietsachen.
(9) Die Auftragnehmerin zahlt die Kaution innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe der Mietgegenstände zurück, abzgl. der durch Beschädigung oder Verlust der Mietsachen entstandenen Schäden.

11. Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenem Vertrag
(1) Sollte der Vertrag zwischen Auftragnehmerin und einem privaten Auftraggeber handelnd als Privatperson abgeschlossen worden, beziehungsweise zustande gekommen sein, so hat der Auftraggeber das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber der Auftragnehmerin ElleB GmbH Machandelweg 1 in 14052 Berlin mittels einer eindeutigen Erklärung per Post übersendetem Brief, Telefax oder E-Mail über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(4) Der Auftraggeber kann das Kontaktformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite der Auftragnehmerin www.berlinhomestaging.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die Auftragnehmerin dem Auftraggeber unverzüglich, zum Beispiel per E-Mail oder Telefax oder Post eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Die Auftragnehmerin ist in der Wahl der Bestätigung des Widerrufs frei.
(5) Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(6) Folgen des Widerrufs: Wenn der Auftraggeber den Vertrag widerruft, hat die Auftragnehmerin dem Auftraggeber alle Zahlungen, die die Auftragnehmerin vom Auftraggeber bereits erhalten hat, einschließlich von Lieferkosten, mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber eine kostenintensivere Lieferung gewählt hat, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der Auftragnehmerin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Auftragnehmerin dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall aber werden dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Auftraggeberin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie ihr Mobiliar, Dekoration, Pflanzen und sonstige Gegenstände wieder zurück erhalten hat oder bis der Auftraggeber den Nachweis erbracht hat, dass er die Sachen zurück gesandt hat, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(7) Bereits vom Auftraggeber erhaltenes Mobiliar, Dekoration, Pflanzen und sonstige Gegenstände holt die Auftragnehmerin ab.
Bei Rücksendung seitens des Auftraggebers trägt der Auftraggeber die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von Mobiliar, Dekoration, Pflanzen und sonstigen Gegenständen.
(8) Hat der Auftraggeber verlangt, dass die Auftragnehmerin ihre Vertragsleistung während der Widerrufsfrist beginnen, beziehungsweise erbringen soll, so hat der Auftraggeber der Auftragnehmerin einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber die Auftragnehmerin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen und vertraglich vereinbarten Dienstleistungen entspricht.

12. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Schriftform
(1) Mit Vollkaufleuten gilt für alle durch die Vertragsbeziehung begründeten Ansprüche der Gerichtsstand und Erfüllungsort Berlin als vereinbart.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Bei Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei es von Anfang an oder aber während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses entstanden, bleibt die Geltung der übrigen Regelungen der Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung rückt jene gesetzlich zulässige Regelung, die der unwirksamen Bestimmung vom vertraglichen Inhalt und Willen her nach Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am Nächsten kommt.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken des Vertrages.
(3) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, Ergänzungen, Änderungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.